X wegen Transparenzverstößen zu 120 Millionen Euro Strafe verurteilt

Die Europäische Union setzt erstmals den Digital Services Act durch. Gleich mehrere Vorwürfe der Europäischen Kommission führen zu wegweisendem Urteil, das geltendes Recht mit Leben erfüllt.

Was seit Monaten von Experten mit Nachdruck gefordert wird, wird nun Realität. Der bestehende Rahmen europäischen Rechts wird ausgeschöpft und der Digital Services Act durchgesetzt. Die Europäische Kommission verurteilt den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk zu einer Strafe von 120 Millionen Euro. Das Urteil gründet sich auf Verstößen gegen Transparenzvorgaben. Mitunter wird die irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch einen weißen Verifizierungshaken auf blauem Hintergrund ins Treffen geführt. Ebenso in der Kritik der Gesetzeshüter: X enthalte Forschern Daten vor und dokumentierte ausgespielte Werbung nicht transparent.

Während die Administration von Präsident Donald J. Trump tobt und wie gewohnt Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Gesetzen der Europäischen Union sieht, ist das erste Urteil zu begrüßen. Die Umsetzung des DSA ist ein Meilenstein in der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und verdeutlicht, dass Gesetze auch für Big-Tech-Firmen gelten, die sich allzu gerne als reine Plattformen darstellen und jegliche Verantwortung für Inhalte negieren.

„Wettbewerbsgerechtigkeit mit den global agierenden Plattformen kann nur durch ein entschlossenes und selbstbewusstes Auftreten der Europäischen Union hergestellt werden. Das Urteil gegen X ist wegweisend, damit die europäische Position als Verhandlungspartner ernst genommen wird. Die Höhe der Strafe ist bei einem Jahresumsatz von rund 2,5 Milliarden US-Dollar noch fast zu gering, aber ein klares Signal, dass sich Big-Tech-Firmen nicht im rechtsfreien Raum bewegen können und sich an EU-Spielregeln halten müssen. Was der Europäischen Union bei TikTok bereits geglückt ist, muss die künftige Richtung vorgeben: Die Einhaltung von Gesetzen muss minutiös überwacht und Verstöße mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden“, fasst Eugen Schmidt (AboutMedia), Präsident der AGENDA2050 zusammen.

Zu mildes Urteil?

Für den Milliardenkonzern von Elon Musk scheinen 120 Millionen Euro Strafe verschmerzbar zu sein. Insbesondere bei einem genauen Blick auf die drei Teilstrafen: 35 Millionen Euro wurden wegen der mangelnden Transparenz bei der Dokumentation der ausgespielten Werbung verhängt, 40 Millionen Euro für unzureichenden Datenzugang für Forscher und 45 Millionen Euro für das irreführende Verifizierungszeichen.

Das Häkchen ist schon seit Jahren Stein des Anstoßes. Vor der Übernahme durch Musk wurde es an Politiker, Künstler oder Personen des öffentlichen Lebens nach einer Überprüfung durch den Kurznachrichtendienst vergeben. Seit der Tech-Milliardär den Konzern übernommen hat, wurde das Häkchen für alle zahlenden Abonnenten käuflich.

Weitere Untersuchungen sind gegen X anhängig. Die Europäische Union ermittelt wegen Verdachts auf illegale Inhalte und Desinformation.

Entschlossenes Handeln zeigt Wirkung

Erste Erfolge erzielte die Europäische Union bereits gegen die chinesische Plattform TikTok und stellte das Verfahren ein. Die Bytedance-Tochter wurde erfolgreich in die Schranken gewiesen und nahm technische Änderungen vor, um Informationen zu geschaltenen Anzeigen zugänglich zu machen. Laut Kommission sind diese wesentlich, um Betrugsversuche aufzudecken, Werbung für illegale oder nicht kindgerechte Produkte zu verfolgen oder Desinformationskampagnen zu entlarven. Auch gegen TikTok laufen weitere Ermittlungen.