Europäische Union: Trotz Milliarden-Strafe zu lasch im Vorgehen gegen Big Tech

Mit der bereits vierten Kartellstrafe gegen Alphabet ist die Europäische Union noch immer weit von einer Zerschlagung des übermächtigen Konzerns entfernt und taumelt hilflos vom eigenen Kurs ab.

Im Vergleich zur Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro, die 2018 gegen Google verhängt wurde, lesen sich die 2,95 Milliarden Euro, die nun von der EU-Kommission ausgesprochen wurden, vergleichsweise harmlos. Insbesondere in Anbetracht der 350 Milliarden US-Dollar (rund 298 Milliarden Euro), die Alphabet im letzten Jahr umsetzte. Verhängt wurde die Strafe erneut wegen des Machtmissbrauchs des Quasi-Monopolisten bei Online-Werbedienstleistungen. Google hat nachweislich seine eigenen Online-Display-Werbetechnologiedienste bevorzugt behandelt, woraus Publishern ein Nachteil entstand. Die Beschwerde wurde vom European Publishers Council angestrengt; es folgte eine vierjährige Untersuchung. Bereits zu deren Beginn war klar, dass nur durch einen Verkauf des Werbegeschäfts von Google kartellrechtliche Bedenken restlos ausgeräumt werden können.

Weicher Kniefall vor Trump-Administration

Die Agenda2050 sieht sowohl die Dauer der Untersuchung als auch die nunmehrige Entscheidung der Kommission kritisch, zumal Kartellbeauftragte Teresa Ribera damit deutlich vom bisherigen Kurs abweicht. Als erklärtes Ziel der Kommission galt die Zerschlagung der übermächtigen Big-Tech-Giganten, um europäischen Anbietern und Publishern faire Wettbewerbsbedingungen und damit eine Überlebenschance im globalen Wettbewerb einzuräumen.

„Die Europäische Kommission muss sich zu einem souveränen, handlungs- und wettbewerbsfähigen Digitalmarkt bekennen und im Interesse der Mitgliedsstaaten für den Erhalt der Medienvielfalt agieren. Die vorhandenen rechtlichen Rahmen müssen konsequent ausgeschöpft werden. Die sonst so eifrigen (Über-) Regulatoren in Brüssel sollten endlich damit beginnen, ihre eigenen Gesetze und Strategien ernst zu nehmen und sich nicht von Big-Tech-Lobbyisten durch einen Irrgarten der Argumentation leiten zu lassen“, so Eugen Schmidt, Sprecher der Agenda2050.

Augenscheinlich unter dem Druck des Handels- und Zollstreits mit den Vereinigten Staaten bekommt die EU-Kommission weiche Knie und distanziert sich von ihren eigenen Prinzipien. Das Einwirken auf die Konzerne, europäisches Recht einzuhalten und wettbewerbswidrige Praktiken auszustellen, scheint Brüssel Engagement genug zu sein. Der von Vorgängerin Margrethe Vestager eingeschlagene Kurs scheint im neuen Weichspülprogramm der Kommission der Vergangenheit anzugehören. Forderte sie noch mit Nachdruck die Veräußerung von „DoubleClick for Publishers“ und der AdX-Werbeplattform, bekennt sich die neue Kartellbeauftragte nicht mehr zu einer rigiden Durchsetzung einer europäischen Strategie zur Durchsetzung des Unionsrechts und Förderung des Medien- und Digitalstandorts.

Google startet bereits mit dem nächsten Erpressungsversuch und einer „ungerechtfertigten“ Strafe. Eine Anpassung an geltendes europäisches Recht wäre laut Meinung des Digitalgiganten zum Nachteil tausender europäischer Unternehmen. Die EU-Kommission ist gut beraten, nicht erneut zum Opfer der Drohgebärden der Alphabet-Tochter zu werden.