Vorbild Spanien: Medienallianzen sind entscheidend, um EU-Recht und faire Spielregeln durchzusetzen

Im Auftrag von 80 Medien fordert Verband AMI 551 Millionen Euro Schadenersatz von Meta wegen systematischer Verstöße gegen Unionsgesetze. Weitere 160 Millionen Euro werden von Rundfunkveranstaltern geltend gemacht

Einmal mehr wird eine millionenschwere Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen gezielter Verstöße gegen EU-Recht angestrebt. In gewohnter Manier ignoriert der Big-Tech-Konzern geltende Spielregeln, die einen fairen Wettbewerb sicherstellen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu gestalten und dadurch gesetzestreue Medienanbieter zu benachteiligen.

Am Beispiel der in Spanien nun von 80 Medien durch den Verband AMI eingebrachten Schadenersatzklage zeigt sich die zunehmende Notwendigkeit starker Allianzen im Kampf gegen die Big-Tech-Firmen, die Gesetzesverstöße als Teil ihres Geschäftsmodells nutzen und damit einen Wettbewerb auf Augenhöhe systematisch ausschließen.

Bei der nun eingebrachten Klage wird ein Schaden von 551 Millionen Euro geltend gemacht. Weitere 160 Millionen werden separat von Radio- und Fernsehsendern eingeklagt. Solche Klagen wären durch den hohen Streitwert durch einzelne Medienunternehmen nicht zu bewerkstelligen. Mit der AGENDA 2050 hat sich kürzlich in Österreich ein neuer Zusammenschluss von Medien und Vermarktern formiert, um die Souveränität des digitalen Medienmarktes zu sichern und Rahmenbedingungen für unabhängige, journalistisch hochwertige und demokratiepolitisch essenzielle Medienvielfalt zu gestalten.

„Bei der aktuellen Klage von 80 spanischen Medien gegen Meta geht es ausschließlich um die Durchsetzung europäischen Rechts zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs, der das finanzielle Überleben europäischer Medienangebote ermöglicht. Die Rahmenbedingungen sind durch die Europäische Union in weiten Bereichen gegeben. Bestehendes Recht muss im Sinne eines fairen Wettbewerbs und zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten durchgesetzt werden. Dafür müssen Allianzen gestärkt und mit Leben gefüllt werden. Es braucht ein geschlossenes Auftreten gegen Digitalgiganten, die geltendes Recht mit Vorsatz missachten“, fordert Eugen Schmidt (AboutMedia), Präsident der AGENDA 2050.

Bei der gegenständlichen Klage wegen unlauteren Wettbewerbs wird Meta vorgeworfen, keine Einwilligung der Nutzer zur Ausspielung personalisierter Werbung auf den Plattformen des Digitalgiganten eingeholt zu haben. Nationale Medien unternehmen enorme Anstrengungen, um die Zustimmung (Consent) der User gesetzeskonform einzuholen und konsumentenfreundlich sowie transparent zu agieren. Durch den vorsätzlichen Gesetzesverstoß verschafft sich Meta einen unfairen Wettbewerbsvorteil und missachtet vorsätzlich geltendes EU-Recht. Die klagenden Medienunternehmen orten einen Anschlag auf ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit durch diese Praktik und einen Angriff auf das Recht aller Bürger auf Information. Die nun eingebrachten Klagen zeigen erneut, dass Gesetzesbrüche systematisch begangen werden und Teil der Geschäftspolitik von Big-Tech-Firmen sind, die sich konsequent über die Gesetzgebung hinwegsetzen.